Art 3 Freie Rechtswahl
Stand: 03.07.2026
Wird zitiert von 164
Nach Gewicht
- BGH, 29.11.2023 – VIII ZR 7/23Anzuwendendes Recht bei Mietvertrag mit ausländischem Vermieter: Binnensachverhalt bei Belegenheitsort der Mietwohnung in Deutschland; Unwirksamkeit des Zeitmietvertrags trotz Wahl des ausländischen RechtsZitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 13.12.2018 – 16 U 15/18Zitiert von 3
- BGH, 24.03.2022 – I ZR 52/21Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen HaftungsbeschränkungsfondsZitiert von 8
- BAG, 23.03.2016 – 5 AZR 767/14 · Vertrag zugunsten Dritter - RechtswahlZitiert von 6
- KG, 01.07.2025 – 2 U 37/22
- LG Ulm, 22.05.2017 – 4 O 66/13
Zuletzt entschieden
- BGH, 12.05.2026 – KZR 6/24Sammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
- OLG Köln, 10.04.2026 – 19 U 36/24
- BAG, 19.03.2026 – 2 AZR 53/25Kündigung - Rechtswahl - Klauselkontrolle
164 Entscheidungen zu Art 3 Rom I-VO →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 Rom I-VO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Rom%20I-VO/3#abs-1 (1) Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falles ergeben. Die Parteien können die Rechtswahl für ihren ganzen Vertrag oder nur für einen Teil desselben treffen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Rom%20I-VO/3#abs-2 (2) Die Parteien können jederzeit vereinbaren, dass der Vertrag nach einem anderen Recht zu beurteilen ist als dem, das zuvor entweder aufgrund einer früheren Rechtswahl nach diesem Artikel oder aufgrund anderer Vorschriften dieser Verordnung für ihn maßgebend war. Die Formgültigkeit des Vertrags im Sinne des Artikels 11 und Rechte Dritter werden durch eine nach Vertragsschluss erfolgende Änderung der Bestimmung des anzuwendenden Rechts nicht berührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Rom%20I-VO/3#abs-3 (3) Sind alle anderen Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Rechtswahl in einem anderen als demjenigen Staat belegen, dessen Recht gewählt wurde, so berührt die Rechtswahl der Parteien nicht die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses anderen Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/Rom%20I-VO/3#abs-4 (4) Sind alle anderen Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Rechtswahl in einem oder mehreren Mitgliedstaaten belegen, so berührt die Wahl des Rechts eines Drittstaats durch die Parteien nicht die Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts — gegebenenfalls in der von dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts umgesetzten Form —, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/Rom%20I-VO/3#abs-5 (5) Auf das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Einigung der Parteien über das anzuwendende Recht finden die Artikel 10, 11 und 13 Anwendung.