Entscheidungen zu Art 3 Rom I-VO

205 Entscheidungen · Freie Rechtswahl

BGH, 29.11.2023 – VIII ZR 7/23 Urteil
Leitsatz Zum Vorliegen eines Binnensachverhalts im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO bei einem Mietvertrag über eine im Inland gelegene Mietwohnung.
OLG Frankfurt am Main, 13.12.2018 – 16 U 15/18 Urteil
BGH, 24.03.2022 – I ZR 52/21 Urteil
Leitsatz 1. Das Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds mit dem Ziel, die Haftung des Schädigers zu beschränken, und die Leistu…
BAG, 23.03.2016 – 5 AZR 767/14 Urteil
Leitsatz Eine konkludente Rechtswahl iSv. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO (juris: EGV 593/2008) können die Prozessparteien nur dann durch ihr Verhalten im Rechtsstreit treffen, wenn sie auch die Parteien des zu beurteilenden Vertra…
KG, 01.07.2025 – 2 U 37/22 Beschluss
LG Ulm, 22.05.2017 – 4 O 66/13 Urteil
BAG, 19.03.2026 – 2 AZR 53/25 Urteil
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
EuGH, 04.12.2025 – C-279/24 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, dass er für einen V…
LG Landshut, 15.05.2020 – 73 O 3793/19 Endurteil
BAG, 26.04.2022 – 9 AZR 139/21 Urteil
BAG, 26.04.2022 – 9 AZR 228/21 Urteil
Leitsatz 1. Ein Verleiher iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF, der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. 2. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF bestimmte Rechtsfolge, das Zustande…
BAG, 15.12.2016 – 6 AZR 430/15 Urteil
BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 720/14 Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arb…
AG Nürnberg, 09.07.2025 – 22 C 1579/25 Endurteil
OLG Köln, 23.12.2022 – 6 U 84/22 Urteil
LAG Düsseldorf, 15.12.2022 – 12 Sa 347/21 Urteil
OLG Köln, 09.12.2022 – 6 U 84/22 Urteil
LAG Düsseldorf, 02.08.2022 – 3 Sa 367/21 Urteil
Leitsatz Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig dokumentierten Entscheidung 3 Sa 364/21.
LAG Düsseldorf, 02.08.2022 – 3 Sa 368/21 Urteil
Leitsatz Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig dokumentierten Entscheidung 3 Sa 364/21
LAG Düsseldorf, 02.08.2022 – 3 Sa 365/21 Urteil
Leitsatz ohne Leitsätze
LAG Düsseldorf, 05.04.2022 – 3 Sa 364/21 Urteil
Leitsatz 1. Die fotografisch festgehaltene Geste eines Flugzeugkapitäns, der am Ende des letzten regulären Flugeinsatzes an der von seinem Arbeitgeber geschlossenen Station nach Landung und Räumung des Flugzeugs mit seiner Crew g…
LAG Düsseldorf, 17.03.2022 – 13 Sa 362/21 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt" k…
LAG Düsseldorf, 17.03.2022 – 13 Sa 363/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt…
LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 352/21 Urteil
LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 351/21 Urteil
LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 350/21 Urteil
LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 598/21 Urteil
Leitsatz 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich eine TRI-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating Instruktor und eine LTC-Zulage für die Tätigkeit als Line Tra…
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 323/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 409/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 601/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 600/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 348/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 349/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündi-gungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereic…
EuGH, 15.07.2021 – C-152/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, dass, wenn das f…
LG Kleve, 23.08.2017 – 2 O 28/13 Urteil
BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 226/22 Urteil
Leitsatz 1. Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 Lugano-Übk II (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 75 f., 92 - Pammer und Hote…
BAG, 23.01.2024 – 9 AZR 115/23 Urteil
Leitsatz Ein Formulararbeitsvertrag ist auch bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO (juris: EGV 593/2008)) einer AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) zu unterziehen, wenn ohne die Rechtswah…
BFH, 19.10.2021 – VII R 7/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt si…
BAG, 24.06.2020 – 5 AZR 55/19 (A) EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro…
EuGH, 22.05.2025 – C-279/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Rechtsfolgen von Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten, die ein im Staat A wohnhafte…
LAG Hamm, 31.10.2024 – 15 SLa 176/24 Urteil
LAG Düsseldorf, 01.07.2022 – 10 Sa 429/21 Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert ist.
LAG Düsseldorf, 01.07.2022 – 10 Sa 975/21 Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert ist.
LAG Düsseldorf, 13.04.2022 – 4 Sa 540/21 Urteil
Leitsatz 1. Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer iSv. § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führen nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige. 2. Zum räumlichen …
LAG Düsseldorf, 25.03.2022 – 6 Sa 399/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt, zugleich aber einen späteren Kündigungstermin nennt. 2. Übernimmt ein Luftverkehr…
LAG Düsseldorf, 10.03.2022 – 11 Sa 346/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 431/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 345/21 Urteil
Leitsatz 1. Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland, dessen Leitung ihren Sitz im Ausland hat. 2. Übernimmt ein Luftverkehrsunternehmen die im Ausland gelegene Zent…
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 403/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 404/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

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