§ 1

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RindKnZV/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zuständige Behörden im Sinne

von Artikel 7 Abs. 3 und 4 sowie von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.

820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur

Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von

Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 117 S. 1),

von Artikel 1 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2628/97 der Kommission vom

29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr.

820/97 des Rates im Hinblick auf Übergangsvorschriften für das

Anlaufen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. EG

Nr. L 354 S. 17),

von Artikel 2 Abs. 1 und 3 sowie von Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG)

Nr. 2630/97 der Kommission vom 29. Dezember 1997 mit

Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und

Registrierung von Rindern (ABl. EG Nr. L 354 S. 23)

sind die Landkreise und kreisfreien Städte als

Kreisordnungsbehörden. Sie nehmen auch die Aufgaben nach der Verordnung

(EG) Nr. 494/98 der Kommission vom 27. Februar 1998 mit

Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im

Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im

Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. EG Nr.

L 60 S. 78) als Kreisordnungsbehörden wahr.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RindKnZV/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die

Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Das

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übt

insoweit die Aufsicht nach den §§ 8 und 9 des

Ordnungsbehördengesetzes aus.