§ 45 Wahlvorstand, Wahltag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RiWO/45#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Wahl der Gesamtrichterräte und des Gesamtstaatsanwaltsrates führt der jeweilige Gesamtwahlvorstand durch.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RiWO/45#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht gebildete Gesamtwahlvorstand bestimmt den Wahltag für die regelmäßig durchzuführenden Wahlen der Richtervertretungen (§ 28 Absatz 2 des Brandenburgischen Richtergesetzes) im Benehmen mit den übrigen Gesamtwahlvorständen.