§ 3 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RiNV/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Im öffentlichen Dienst darf der Richter nur eine richterliche oder

eine nach § 4 des Deutschen Richtergesetzes mit dem Richteramt vereinbare

Nebentätigkeit wahrnehmen. Entsprechendes gilt für eine

Tätigkeit, die der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

gleichsteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RiNV/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Welche Tätigkeiten als Nebentätigkeiten im öffentlichen

Dienst anzusehen sind und ihnen gleichstehen, bestimmt sich nach den für

Landesbeamte geltenden Vorschriften. Hierunter fällt eine

Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter gemäß

§ 40 des Deutschen Richtergesetzes jedoch dann nicht, wenn eine der

Parteien des Schiedsvertrages, die den Schiedsrichter oder Schiedsgutachter

beauftragt haben, nicht dem öffentlichen Dienst zuzurechnen ist.