§ 2 Ernennungsbefugnis

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RiErnennV/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Landesregierung ernennt die Präsidenten und Direktoren der

Gerichte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RiErnennV/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im Übrigen wird die Befugnis zur Ernennung der Richter dem

für den jeweiligen Gerichtszweig zuständigen Mitglied der

Landesregierung übertragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RiErnennV/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Ernennungen erfolgen im Namen des Landes Brandenburg.