§ 19 Zuständigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RennwLottGABest/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ist der Veranstalter der Sportwette eine natürliche Person, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk dieser seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 19 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RennwLottGABest/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist der Veranstalter der Sportwette eine juristische Person oder Personenvereinigung, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet. Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des Rennwett- und Lotteriegesetzes oder lässt sich der Ort der Geschäftsleitung nicht feststellen, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Veranstalter der Sportwette seinen Sitz hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RennwLottGABest/19#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ergibt sich nach § 25 Satz 1 und 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes keine örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung, ist das Finanzamt Frankfurt am Main IV örtlich zuständig.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/RennwLottGABest/19#abs-4 Kopieren ⧉(4) Für die Zerlegung des Gesamtaufkommens der Sportwettensteuer ist die Landesfinanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig.