§ 54 Zerlegung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RennwLottG%202021/54?asof=2021-07-01#abs-1 (1) Das Gesamtaufkommen der Steuer nach § 46 wird nach den Absätzen 2 und 3 zerlegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RennwLottG%202021/54?asof=2021-07-01#abs-2 (2) Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder am Gesamtaufkommen der Steuer nach § 46 sind nach den folgenden Zerlegungsmaßstäben zu ermitteln:

zu 50 Prozent entsprechend den Anteilen am im Jahr 2010 erzielten Aufkommen der Steuern nach diesem Gesetz,

zu 50 Prozent entsprechend dem Einwohneranteil der Länder; dabei sind jeweils die am 1. Mai beim Statistischen Bundesamt verfügbaren neuesten Daten des dem Zerlegungsjahr folgenden Jahres zugrunde zu legen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RennwLottG%202021/54?asof=2021-07-01#abs-3 (3) Die Zerlegung wird von der in der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz bestimmten obersten Landesfinanzbehörde durchgeführt. Dabei sind Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Vorjahresergebnisses festzusetzen, die am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember des Jahres zu leisten sind. Bis zur Festsetzung der Zerlegungsanteile für das Vorjahr sind die Abschlagszahlungen vorläufig in bisheriger Höhe zu entrichten.

Fassungen 2

Stand der konsolidierten Textfassungen (Archiv seit Juni 2019), keine amtlichen Inkrafttretensdaten.