Gesetze / RV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung

§ 6 Beitragszahlung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RVWZPauschBeitrV/6?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Beiträge sind vom Bundesamt für Wehrverwaltung und vom Bundesamt für den Zivildienst für das vergangene Kalenderjahr für die allgemeine Rentenversicherung an

die Träger der allgemeinen Rentenversicherung,

die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung

zu zahlen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RVWZPauschBeitrV/6?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Auf die Beiträge sind bis zum 15. des zweiten Monats eines jeden Kalendervierteljahres Vorschüsse zu zahlen. Für die Berechnung der Vorschüsse sind die Diensttage im vergangenen Kalendervierteljahr zugrunde zu legen. Die Vorschüsse für die allgemeinen Rentenversicherung werden nach dem Verhältnis der auf sie im vergangenen Kalendervierteljahr entfallenden Diensttage verteilt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RVWZPauschBeitrV/6?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres werden die Beiträge für die Diensttage des vorangegangenen Kalenderjahres errechnet und den gezahlten Vorschüssen gegenübergestellt. Unterschiedsbeträge sind bis zum 31. März eines jeden Jahres für das vergangene Kalenderjahr zu zahlen oder zu erstatten. Nachträglich festgestellte Änderungen in der Anzahl der Diensttage oder der Summe der Arbeitsentgelte werden mit den Berechnungsgrößen des dazugehörigen Abrechnungsjahres bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt.

Änderungsverlauf

09.12.2004 Ausfertigung

§ 6 neu gefasst durch Artikel 74 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3242)

BGBl. 2004 I S. 3242

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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