§ 24b Amtshilfe
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RPflG-1969/24b#abs-1 (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Geschäfte der Amtshilfe dem Rechtspfleger zu übertragen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RPflG-1969/24b#abs-2 (2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Änderungsverlauf
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24.08.2004 Ausfertigung
§ 24b eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I 2198)
BGBl. I S. 2198
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.