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Gesetze / Raumordnungsgesetz

ROG

§ 3 Begriffsbestimmungen

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 28.09.2023

Bund2 Fassungen410 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ROG-2008/3#abs-1 (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Erfordernisse der Raumordnung:
Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;
2.
Ziele der Raumordnung:
verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;
3.
Grundsätze der Raumordnung:
Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden;
4.
sonstige Erfordernisse der Raumordnung:
in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie der Raumverträglichkeitsprüfung und landesplanerische Stellungnahmen;
4a.
in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung:
Ziele der Raumordnung, die nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 9 Absatz 2 in einem die Ergebnisse der Beteiligung berücksichtigenden Planentwurf enthalten sind und als solche den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gegeben wurden;
5.
öffentliche Stellen:
Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
6.
raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen:
Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel;
7.
Raumordnungspläne:
zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne nach den §§ 13 und 17.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ROG-2008/3#abs-2 (2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nicht etwas anderes ergibt, im Sinne von Absatz 1 auszulegen.

Wird zitiert von 410 Entscheidungen zu § 3 ROG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2025 – OVG 7 A 13/25Zitiert von 4
  2. OVG NRW, 21.03.2024 – 11 D 133/20.NEZitiert von 9
  3. OVG NRW, 03.05.2022 – 11 D 109/19.NEZitiert von 7
  4. OVG NRW, 03.05.2022 – 11 D 2/20.NEZitiert von 4
  5. BVerwG, 26.05.2021 – 4 BN 49/20Wirksame Ziele der Raumordnung über die Festsetzung von Schwellenwerten für die Darstellung weiterer WohnbauflächenZitiert von 5
  6. OVG Sachsen, 21.11.2025 – 1 C 28/24Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VGH Bayern, 01.10.2026 – 22 B 25.243Seilbahngenehmigung: Anforderungen an Sonderfahrten zum Schutz der lokalen Birkhuhnpopulation Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. VGH Baden-Württemberg, 08.09.2026 – 14 S 808/26Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage; Anforderungen an den Nachweis freiraumschonender Alternativen Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. OVG NRW, 14.08.2026 – 7 D 277/20.NEBauleitplanung: Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen den Bebauungsplan zur Erweiterung einer Sportanlage Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 ROG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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