§ 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Grundsätzliche Angelegenheiten der Raumordnung sollen vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und den für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden in der Raumentwicklungsministerkonferenz gemeinsam beraten werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/24#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bund und Länder können im Rahmen der Raumentwicklungsministerkonferenz Leitbilder für die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes oder von über die Länder hinausgreifenden Zusammenhängen entwickeln.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/24#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Bund beteiligt sich in Zusammenarbeit mit den Ländern an einer Politik des räumlichen Zusammenhalts in der Europäischen Union und im größeren europäischen Raum. Bund und Länder wirken bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Bereich der Raumordnung eng zusammen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/24#abs-4 Kopieren ⧉(4) Bund und Länder sind verpflichtet, sich gegenseitig alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Aufgaben der Raumordnung notwendig sind.