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Gesetze / Regelbedarfsermittlungsgesetz

RBEG

§ 4 Bestimmung der Referenzhaushalte; Referenzgruppen

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2021

Bund6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RBEG-2021/4#abs-1 (1) Zur Bestimmung der Referenzhaushalte werden die nach dem Ausschluss von Haushalten nach § 3 verbleibenden Haushalte je Haushaltstyp nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 nach ihrem Nettoeinkommen aufsteigend gereiht. Als Referenzhaushalte werden berücksichtigt:

1.
von den Einpersonenhaushalten die unteren 15 Prozent der Haushalte und
2.
von den Familienhaushalten jeweils die unteren 20 Prozent der Haushalte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RBEG-2021/4#abs-2 (2) Die Referenzhaushalte eines Haushaltstyps bilden jeweils eine Referenzgruppe.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 4 RBEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 30/24 RArbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 - Mehrbedarf - Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-PandemieZitiert von 6
  2. BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 6/25 RArbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 2 im Jahr 2022Zitiert von 7
  3. BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 20/24 RArbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022Zitiert von 8
  4. BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 9/22 R(Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme eines Sonderfahrdienstes des Landes Berlin - Erforderlichkeit - Assistenzleistungen zum Verlassen der Wohnung - Beförderungsleistungen - behinderungsbedingte Übersteigung der durch Regelsatz und Mehrbedarf nach § 30 Abs 1 SGB 12 gedeckten Mobilitätsbedarfe)Zitiert von 3
  5. LSG Hessen, 01.12.2021 – L 6 AS 126/20Zitiert von 5
  6. VG Gelsenkirchen, 12.03.2021 – 3 K 5193/19Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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