Gesetze / Regelbedarfsermittlungsgesetz
RBEG§ 3 Auszuschließende Haushalte
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RBEG-2021/3#abs-1 (1) Von den Haushalten nach § 2 sind vor der Bestimmung der Referenzhaushalte diejenigen Haushalte auszuschließen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum eine der folgenden Leistungen bezogen haben:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RBEG-2021/3#abs-2 (2) Nicht auszuschließen sind Haushalte, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum zusätzlich zu den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 Erwerbseinkommen bezogen haben.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 3 RBEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- LSG NRW, 16.04.2026 – L 9 SO 330/24
- SG Duisburg, 03.09.2024 – S 52 SO 5/22
- LSG Hessen, 01.12.2021 – L 6 AS 126/20Zitiert von 5
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2021 – L 8 AY 21/19Asylbewerberleistungsrecht - Grundleistungen - Bedarfssätze für 2018 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht - Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Regelungen - Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2021 – L 8 AY 21/19
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