§ 1

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RAG%2013/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1970 die Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die im Jahr 1969 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1971 an nach Maßgabe der §§ 2 bis 8 angepaßt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RAG%2013/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die nach Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Jahr 1970 erhöhten Renten, die Knappschaftsausgleichsleistung nach § 98a des Reichsknappschaftsgesetzes und die Leistung nach den §§ 27, 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RAG%2013/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung.