§ 24 Anwendung der Regelungen für die Beamtinnen und Beamten in denGemeinden und Gemeindeverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/QualiVO%20allg%20Verw/24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Regelungen in Teil 3 gelten für Beamtinnen und Beamte in den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Nordrhein-Westfalen mit der Maßgabe der Absätze 2 bis 7 entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/QualiVO%20allg%20Verw/24#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Prüfung wird vor einem Prüfungsausschuss des zuständigen Studieninstitutes für kommunale Verwaltung abgelegt. Er führt die Bezeichnung ,,Prüfungsausschuss für die Laufbahngruppe 2 des allgemeinen Verwaltungsdienstes in den Gemeinden und Gemeindeverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen" mit einem auf das jeweilige Studieninstitut hinweisenden Zusatz.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/QualiVO%20allg%20Verw/24#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Mitglieder und der oder die Vorsitzende werden nach Maßgabe des Absatzes 4 von der Institutsleitung für die Dauer von vier Jahren berufen. Wiederberufung ist zulässig. Die Institutsleitung kann diese und sonstige nach dieser Verordnung zustehenden Befugnisse auf die Studienleitung übertragen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/QualiVO%20allg%20Verw/24#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Prüfungsausschuss besteht aus einer kommunalen Wahlbeamtin oder einem kommunalen Wahlbeamten oder einer Beamtin oder einem Beamten der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 als Vorsitzender oder Vorsitzendem sowie mindestens zwei weiteren Beamtinnen oder Beamten der Laufbahngruppe 2 oder vergleichbaren Beschäftigten. Darunter soll eine Vertreterin oder ein Vertreter des Studieninstituts sein.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/QualiVO%20allg%20Verw/24#abs-5 Kopieren ⧉(5) An Stelle des Landesprüfungsamts tritt das zuständige Studieninstitut. Die Studieninstitute können bei Bedarf vom Gebietsgrundsatz abweichen und im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit die Aufgaben wahrnehmen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/QualiVO%20allg%20Verw/24#abs-6 Kopieren ⧉(6) Das Prüfungszeugnis enthält die inhaltlich entsprechenden Angaben nach § 21 Absatz 2.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/QualiVO%20allg%20Verw/24#abs-7 Kopieren ⧉(7) Die Kompetenzen nach § 5 Absatz 2 und 4 Satz 1 trifft das für Inneres zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Teil 5

Schlussbestimmung