Eingangsformel

Auf Grund des § 12 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes vom 22. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 673) verordnet das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Benehmen mit den Krankenhausträgern und im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern sowie dem Staatsministerium der Justiz: