Gesetze / Prostitutionsanmeldeverordnung

ProstAV

§ 3 Neuausstellung der Anmeldebescheinigung oder der Aliasbescheinigung

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProstAV/3#abs-1 (1) Eine neue Anmeldebescheinigung ist auszustellen bei

1.
einem Wechsel der Zuständigkeit der Behörde,
2.
der Anzeige einer Änderung in den Verhältnissen nach § 4 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes,
3.
einer Verlängerung der Gültigkeit der Anmeldebescheinigung nach § 5 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes,
4.
einem Verlust der Anmeldebescheinigung und
5.
einer Berichtigung von Schreibfehlern und von ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProstAV/3#abs-2 (2) Wird die Gültigkeit der Anmeldebescheinigung verlängert, so ist in der neuen Anmeldebescheinigung die neue Gültigkeitsdauer einzutragen. In den anderen Fällen ist in die neue Anmeldebescheinigung die Gültigkeitsdauer der bisherigen Bescheinigung einzutragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProstAV/3#abs-3 (3) Bei der Ausstellung einer neuen Anmeldebescheinigung oder im Falle einer Untersagung der Prostitutionstätigkeit nach § 11 Absatz 4 des Prostituiertenschutzgesetzes ist die bisherige Anmeldebescheinigung einzuziehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ProstAV/3#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 sind für die Aliasbescheinigung entsprechend anzuwenden.

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