§ 12b Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Behältern

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG2011V%206/12b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die notifizierte Stelle soll die Anträge auf Konformitätsbewertung der Behälter, die in dem in § 12a Absatz 1 Nummer 1 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind und die den Konformitätsbewertungsverfahren nach § 12 unterliegen, vorrangig bearbeiten. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Antrag vor oder nach der Aktivierung des Notfallmodus nach § 12a Absatz 2 Satz 1 gestellt wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG2011V%206/12b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dem antragstellenden Hersteller dürfen durch die Priorisierung von Anträgen auf Konformitätsbewertung nach Absatz 1 keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Kosten entstehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG2011V%206/12b#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die notifizierten Stellen haben zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, ihre Prüfkapazitäten für die Behälter nach Absatz 1 zu erhöhen, für die sie notifiziert wurden.