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Gesetze / Produktsicherheitsgesetz

ProdSG 2011

§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

Bund45 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG-2011/3#abs-1 (1) Soweit ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

1.
die darin vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
2.
die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG-2011/3#abs-2 (2) Ein Produkt darf, soweit es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2.
die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3.
die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.
die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, ein Produkt als gefährlich anzusehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG-2011/3#abs-3 (3) Wenn der Schutz von Sicherheit und Gesundheit erst durch die Art der Aufstellung eines Produkts gewährleistet werden, ist hierauf bei der Bereitstellung auf dem Markt ausreichend hinzuweisen, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG-2011/3#abs-4 (4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG-2011/3#abs-5 (5) Ein Produkt, das die Anforderungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllt, darf ausgestellt werden, wenn der Aussteller deutlich darauf hinweist, dass es diese Anforderungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. Bei einer Vorführung sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu treffen.

Wird zitiert von 45 Entscheidungen zu § 3 ProdSG 2011 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 17.03.2016 – I-15 U 38/15
  2. LG Frankfurt am Main, 29.03.2017 – 3-08 O 23/16
  3. LG Hamburg, 05.06.2015 – 315 O 95/15
  4. OLG Köln, 08.05.2020 – 6 U 241/19Zitiert von 1
  5. BGH, 12.01.2017 – I ZR 258/15Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung – MotivkontaktlinsenZitiert von 23
  6. OLG Frankfurt am Main, 29.11.2018 – 6 U 111/17

Zuletzt entschieden

  1. OLG Schleswig, 15.07.2021 – 6 U 17/21
  2. OLG Frankfurt am Main, 24.06.2021 – 6 U 244/19Zitiert von 1
  3. VG Minden, 22.03.2021 – 3 K 3087/19Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 ProdSG 2011 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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