Gesetze / Projekt-Mechanismen-Gesetz
ProMechG§ 10 Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung
Stand: 10.06.2019
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProMechG/10#abs-1 (1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Umweltbundesamt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProMechG/10#abs-2 (2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann die Aufgaben und Befugnisse mit Ausnahme der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 ganz oder teilweise auf eine juristische Person übertragen, wenn diese die Gewähr dafür bietet, dass die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß und zentral für das Bundesgebiet erfüllt werden. Die Beliehene untersteht der Aufsicht der nach Absatz 1 zuständigen Behörde. Bei einer Aufgabenübertragung auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts gilt Satz 2 entsprechend.