§ 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/24#abs-1 (1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, daß genehmigte Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3 entsprechen, leitet die Regulierungsbehörde eine Überprüfung der Entgelte ein. Sie teilt die Einleitung der Überprüfung dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/24#abs-2 (2) Die Regulierungsbehörde entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung der Überprüfung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/24#abs-3 (3) Stellt die Regulierungsbehörde fest, daß die überprüften Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3 entsprechen, fordert sie das betroffene Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen. Die Aufforderung der Regulierungsbehörde ist im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/24#abs-4 (4) Erfolgt eine nach Absatz 3 von der Regulierungsbehörde geforderte Anpassung nicht, hat die Regulierungsbehörde das beanstandete Verhalten zu untersagen und die Entgelte für unwirksam zu erklären.
Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu § 24 PostG 1998 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Köln, 30.08.2019 – 25 K 5770/16
- BGH, 10.10.2002 – III ZR 248/00Zitiert von 3
- VG Köln, 26.03.2019 – 25 K 1889/16
- VG Köln, 26.03.2019 – 25 K 3396/12Zitiert von 2
- OVG NRW, 26.01.2000 – 13 B 47/00Zitiert von 10
- OVG NRW, 01.03.2019 – 13 B 1349/18Zitiert von 12
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 23.02.2018 – 22 L 2766/16
- OVG NRW, 19.12.2016 – 13 B 936/16Zitiert von 2
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 – VI-5 Kart 33/14 (V)
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 24 PostG 1998 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.