§ 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte
Entgelte, die ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen erhebt, bedürfen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, sofern der Lizenznehmer auf dem betreffenden Markt marktbeherrschend ist. Satz 1 gilt nicht für Entgelte solcher Beförderungsleistungen, die ab einer Mindesteinlieferungsmenge von 50 Briefsendungen angewendet werden.
Wird zitiert von 47 Entscheidungen zu § 19 PostG 1998 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 9/22Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für UniversaldienstleistungenZitiert von 7
- BVerwG, 27.05.2020 – 6 C 1/19 · Entgeltgenehmigung für StandardbriefeZitiert von 28
- FG Köln, 02.02.2021 – 8 K 1248/18Zitiert von 1
- BVerfG, 22.08.2011 – 1 BvR 1764/09Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive Handhabung der Regelungen über die Berufungszulassung im Verwaltungsprozeß - hier: Klagebefugnis eines Postkunden (Drittanfechtungsklage) in Bezug auf postregulierungsrechtliche, an Postdienstleister gerichtete Genehmigungsentscheidungen gem § 22 PostG (juris: PostG 1998) - Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 EuroZitiert von 70
- VG Köln, 07.06.2006 – 22 K 1644/02Zitiert von 1
- FG Köln, 25.07.2023 – 8 K 2452/21Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 11/22Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristetZitiert von 12
- BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 12/22Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet
- BVerwG, 12.10.2022 – 6 C 10/20Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen EntgeltgenehmigungZitiert von 18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 PostG 1998 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.