Gesetze / Postgesetz

PostG

§ 31 Informationspflichten

Stand: 19.07.2024

Bund10 Entscheidungen

Wird zitiert von 10

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 03.04.2001 – 22 K 5362/99
  2. LG Köln, 03.08.2005 – 28 O (Kart) 288/05
  3. VG Köln, 23.02.2018 – 22 L 3577/17Zitiert von 1
  4. VG Köln, 26.03.2014 – 22 L 1439/13Zitiert von 3
  5. OLG Düsseldorf, 13.04.2005 – VI-Kart 3/05 (V)
  6. VG Köln, 29.05.2002 – 22 L 725/01Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 06.03.2019 – 13 B 506/18
  2. OVG NRW, 15.06.2018 – 13 B 802/17
  3. VG Köln, 19.06.2017 – 22 L 812/16Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 31 PostG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

10 Entscheidungen zu § 31 PostG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/31#abs-1 (1) Anbieter, die Postdienstleistungen zu allgemein gültigen Bedingungen und Entgelten gegenüber Endkunden anbieten, sind verpflichtet, Kundinnen und Kunden die wesentlichen Produktinformationen in transparenter, verständlicher, leicht zugänglicher und vollständiger Form zur Verfügung zu stellen. Als wesentliche Produktinformationen nach Satz 1 sind anzugeben:

1.
die Art des Produkts, einschließlich besonderer Produktmerkmale,
2.
die zulässigen Gewichts- und Formatgrenzen,
3.
die geltenden Haftungsregelungen,
4.
die vereinbarte oder in Ermangelung einer vereinbarten die regelmäßige Laufzeit und
5.
der Preis des Produkts.

Informationspflichten, die sich aus anderen Gesetzen oder aufgrund von Gesetzen erlassenen anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/31#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur kann durch Allgemeinverfügung Vorgaben für die Erfüllung der Informationspflicht nach Absatz 1 machen.

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