Gesetze / Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag

§ 6 Auswahlverfahren und Altersgrenzen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PolBTLV%202013/6?asof=2019-06-10#abs-1 (1) In den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag kann eingestellt werden, wer erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen hat und mindestens 16, aber noch nicht 28 Jahre alt ist. In den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag kann eingestellt werden, wer erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen hat und noch nicht 34 Jahre alt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PolBTLV%202013/6?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Höchstalter nach Absatz 1 erhöht sich um Zeiten

des Mutterschutzes,

der Kinderbetreuung, höchstens jedoch um drei Jahre je Kind, sowie

der Pflege naher Angehöriger (Eltern, Schwiegereltern, Ehegattin oder Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Geschwister oder Kinder), die einer Pflegestufe nach § 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zugeordnet und von der Bewerberin oder dem Bewerber aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung in dem in § 15 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Umfang gepflegt worden sind; das Höchstalter erhöht sich jedoch insgesamt um höchstens drei Jahre je Angehörige oder Angehörigen.

Auch wenn Zeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen sind, darf

zur Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag nur zugelassen werden, wer noch nicht 36 Jahre alt ist, und

zur Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag nur zugelassen werden, wer noch nicht 42 Jahre alt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PolBTLV%202013/6?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Bei besonderem dienstlichen Bedürfnis kann die Verwaltung des Deutschen Bundestages Ausnahmen von Absatz 1 bis zu den Höchstaltersgrenzen nach Absatz 2 Satz 2 zulassen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PolBTLV%202013/6?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Eingliederungsmaßnahmen nach § 7 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes gelten keine Höchstaltersgrenzen.

Änderungsverlauf

20.08.2021 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 54 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I 3932)

BGBl. 2021 I S. 3932

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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