Art 17b Einsichts- und Informationsrechte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PfleWoqG/17b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dem Träger ist Gelegenheit zu geben, zu den nach Art. 17a enthaltenen Feststellungen in einer eigenständigen Gegendarstellung Stellung zu nehmen, wenn er nach seiner Würdigung der Sache zu einer anderen Bewertung als die zuständige Behörde gelangt; Art. 28 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) bleibt unberührt. Die Frist für die Stellungnahme beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Ergebnisprotokolls. Für die Berechnung der Frist gilt Art. 31 BayVwVfG.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PfleWoqG/17b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Träger hat das Ergebnisprotokoll nach Ablauf der Frist nach Abs. 1 unverzüglich der Bewohnervertretung zu übermitteln.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PfleWoqG/17b#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Träger hat eine Kurzfassung eines Ergebnisprotokolls zeitnah, spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen, in geeigneter und verständlicher Form zu veröffentlichen. Die Kurzfassung beinhaltet Angaben zu Strukturdaten und allgemeine Informationen sowie eine Auflistung der geprüften Qualitätsbereiche. In der Kurzfassung ist auf das Einsichtsrecht nach Abs. 4 besonders hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PfleWoqG/17b#abs-4 Kopieren ⧉(4) Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, hat der Träger in den Räumlichkeiten der stationären Einrichtung oder besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe auf Verlangen Einsicht in die Ergebnisprotokolle zu gewähren. In der Regel liegt ein berechtigtes Interesse vor, wenn Personen in der stationären Einrichtung oder besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe leben, Personen für sich selbst oder einen Angehörigen einen Pflege- oder Betreuungsplatz suchen oder Personen in einer stationären Einrichtung oder besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe tätig sind oder werden möchten.