Gesetze / Pflegeberufegesetz

PflBG

§ 24 Nichtigkeit von Vereinbarungen

Stand: 10.01.2020

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. OVG Niedersachsen, 02.04.2024 – 14 LC 156/22Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 24 PflBG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PflBG/24#abs-1 (1) Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der oder des Auszubildenden von den übrigen Vorschriften dieses Abschnitts abweicht, ist nichtig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PflBG/24#abs-2 (2) Eine Vereinbarung, durch die die oder der Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer oder seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die oder der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PflBG/24#abs-3 (3) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über

1.
die Verpflichtung der oder des Auszubildenden, für die praktische Ausbildung eine Entschädigung oder für die Teilnahme am theoretischen und praktischen Unterricht an der Pflegeschule eine Vergütung oder ein Schulgeld zu zahlen,
2.
Vertragsstrafen,
3.
den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und
4.
die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschalbeträgen.
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