Gesetze / Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung

§ 19 Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwAPrV/19#abs-1 (1) Bewerberinnen und Bewerber können während des ersten Ausbildungsabschnitts eine Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen durchführen. Die Ausbildung soll frühestens ein Jahr nach dem Beginn des ersten Ausbildungsabschnitts erfolgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwAPrV/19#abs-2 (2) Die Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen ist auf Antrag mit bis zu zwei Monaten auf den ersten Ausbildungsabschnitt anzurechnen, wenn

der Antrag vor Beginn der gerichtlichen Ausbildung schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht wurde,

mit dem Antrag nachgewiesen wurde, dass die nach Landesrecht zuständige Behörde die Übernahme der Ausbildung genehmigt hat und

die Ausbildung erfolgreich absolviert wurde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwAPrV/19#abs-3 (3) Ausbildende beim Gericht für Patentstreitsachen haben Beurteilungen nach Maßgabe des § 10 Absatz 2 und 3 Satz 1 zu erstellen, diese den Bewerberinnen und Bewerbern zu eröffnen und sie anschließend dem Deutschen Patent- und Markenamt zuzuleiten.