Gesetze / PTB Besondere Gebührenverordnung

Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1 Satz 2)Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 1718)

Abschnitt 1Waffengesetz
(WaffG)

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühren
1	Prüfung der Konformität und Zulassung neu entwickelter Blockiersysteme für Erbwaffen gemäß § 20 Absatz 4 WaffG	Zeitgebühr gemäß Anlage 2
2	Entgegennahme von Anzeigen einer Marke gemäß § 24 Absatz 6 WaffG	200,00 Euro

Abschnitt 2Beschussgesetz
(BeschG)

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühren
1	Zulassung der Bauart von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition gemäß § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 7 BeschG	Zeitgebühr gemäß Anlage 2
2	Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen gemäß § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 8 BeschG	Zeitgebühr gemäß Anlage 2
3	Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung einer Schusswaffe und gegebenenfalls Prüfung der Bewegungsenergie der Geschosse zur Feststellung der Berechtigung zum Aufbringen der Kennzeichnung gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 BeschG in Verbindung mit Anlage II Abbildung 10 BeschussV	Zeitgebühr gemäß Anlage 2
4	Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung von Elektroimpulsgeräten und Reizstoffsprühgeräten sowie Kartuschenmunition mit Reizstoffen, Prüfung sowie Anordnung von Maßnahmen gemäß § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 3 und 4 BeschG und Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.1 und 1.2.2 WaffG	Zeitgebühr gemäß Anlage 2
5	Ausnahmebewilligungen gemäß § 13 BeschG in Verbindung mit den §§ 7 und 8 BeschG	Zeitgebühr gemäß Anlage 2

Abschnitt 3Beschussverordnung
(BeschussV)

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühren
1	Prüfung der technischen Anforderungen von Gasböllern gemäß § 8 Absatz 4 BeschussV	Zeitgebühr gemäß Anlage 2
2	Maßnahmen gemäß § 11 BeschussV (Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate), u. a. Geräte- und Systemprüfung sowie Erstellung von Prüfregeln gemäß § 11 Absatz 1 BeschussV, Zulassung von Ausnahmen gemäß § 11 Absatz 3 BeschussV, Bestätigung der Anzeige und der Berechtigung zum Aufbringen des Kennzeichens gemäß § 11 Absatz 6 BeschussV	Zeitgebühr gemäß Anlage 2
3	Prüfung von Betriebsanleitungen gemäß § 13 BeschussV	Zeitgebühr gemäß Anlage 2
4	Prüfung der Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe sowie an Elektroimpulsgeräte gemäß § 15 in Verbindung mit den Anlagen IV und V BeschussV	Zeitgebühr gemäß Anlage 2
5	Prüfung von anderen nicht tragbaren Geräten gemäß § 19 Absatz 3 BeschussV	Zeitgebühr gemäß Anlage 2
6	Periodische Fabrikationskontrollen gemäß § 22 BeschussV	Zeitgebühr gemäß Anlage 2
7	Überprüfungen im Einzelfall gemäß § 23 BeschussV	Zeitgebühr gemäß Anlage 2

Änderungsverlauf

21.09.2021 Ausfertigung

Anlage 1 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. September 2021 (BGBl. I 4312)

BGBl. 2021 I S. 4312

Quelle (BGBl.)

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