Gesetze / POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung

POP-Abfall-ÜberwV

§ 3 Getrennte Sammlung und Beförderung; Vermischungsverbot

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/POP-Abfall-%C3%9CberwV/3#abs-1 (1) Erzeuger und Besitzer von POP-haltigen Abfällen haben diese getrennt von anderen Abfällen zu sammeln und zu befördern, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 Absatz 1 oder nach § 15 Absatz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/POP-Abfall-%C3%9CberwV/3#abs-2 (2) Soweit die getrennte Sammlung nach Absatz 1 erforderlich ist, ist die Vermischung, einschließlich der Verdünnung, von POP-haltigen Abfällen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien unzulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/POP-Abfall-%C3%9CberwV/3#abs-3 (3) Abweichend von Absatz 2 ist eine Vermischung zulässig, wenn

1.
sie in einer hierfür zugelassenen Anlage erfolgt,
2.
sichergestellt ist, dass das gesamte entstehende Gemisch nach § 7 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder nach § 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gemeinwohlverträglich beseitigt wird sowie
3.
das Vermischungsverfahren dem Stand der Technik entspricht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/POP-Abfall-%C3%9CberwV/3#abs-4 (4) Soweit POP-haltige Abfälle in unzulässiger Weise vermischt worden sind, sind diese zu trennen,

1.
soweit dies erforderlich ist, um
a)
eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nach § 7 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder
b)
eine gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach § 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
sicherzustellen, und
2.
die Trennung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
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