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Gesetze / Onlinezugangsgesetz

OZG

§ 1 Anwendungsbereich

Stand: 24.07.2024

Bund2 Fassungen3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OZG/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt für Verwaltungsleistungen der öffentlichen Stellen

1.
des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.
der Länder, einschließlich der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OZG/1#abs-2 (2) Für die Tätigkeit der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Nachprüfung durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 1 OZG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. FG Hessen, 20.04.2023 – 9 K 39/23Zitiert von 1
  2. VG Minden, 09.06.2026 – 3 K 1209/23
  3. OVG Bremen, 19.11.2025 – 2 D 7/25

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 1a