§ 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NeuGlV/90#abs-1 (1) Der Gesamteintragungsleiter prüft die Niederschriften der Landeseintragungsausschüsse, stellt nach den Niederschriften der Kreiseintragungsausschüsse und der Landeseintragungsausschüsse das Eintragungsergebnis in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens zusammen und erstattet dem Gesamteintragungsausschuß Bericht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NeuGlV/90#abs-2 (2) Der Gesamteintragungsausschuß ermittelt das Eintragungsergebnis in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens und stellt fest

das endgültige Eintragungsergebnis im Raum des zugelassenen Volksbegehrens mit den im § 88 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Angaben und

ob danach das Volksbegehren zustande gekommen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NeuGlV/90#abs-3 (3) § 88 Abs. 2 und 3 und § 42 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.