Gesetze / Nahrungsergänzungsmittelverordnung
NemV§ 5 Anzeige
Stand: 01.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NemV/5#abs-1 (1) Wer ein Nahrungsergänzungsmittel als Hersteller oder Einführer in den Verkehr bringen will, hat dies spätestens beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter Vorlage eines Musters des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts anzuzeigen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NemV/5#abs-2 (2) Wurde das Nahrungsergänzungsmittel bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebracht, so ist, sofern das in diesem Mitgliedstaat geltende Recht eine Anzeigepflicht vorsieht, in der Anzeige nach Absatz 1 zusätzlich die Behörde des anderen Mitgliedstaates anzugeben, bei der die erste Anzeige erfolgt ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NemV/5#abs-3 (3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übermittelt die Anzeige unverzüglich dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 5 NemV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Braunschweig, 22.02.2012 – 5 A 38/10Zitiert von 1
- VG Schleswig, 13.12.2016 – 1 B 74/16Zitiert von 3
- OLG Hamm, 06.05.2010 – I- 4 U 222/09
- VG Stade, 05.09.2019 – 6 B 735/19Zitiert von 3
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 – 9 S 1887/17Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Beifuß-Kapseln als neuartiges Lebensmittel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- BGH, 16.04.2015 – I ZR 27/14Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittels; Bindungswirkung der Statuserteilung "FS" im Novel-Food-Katalog für die nationalen Gerichte; sekundäre Darlegungslast des Beklagten im Hinblick auf die fehlende Neuartigkeit des Produkts - BohnengewächsextraktZitiert von 46
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 01.03.2012 – 3 C 15.11Zitiert von 25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 NemV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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31.08.2015 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)
BGBl. 2015 I S. 1474
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23.10.2013 Ausfertigung
§ 5 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I 3889)
BGBl. 2013 I S. 3889
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13.12.2011 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I 2720)
BGBl. 2011 I S. 2720
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17.01.2007 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2007 (BGBl. I 46)
BGBl. 2007 I S. 46
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
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