§ 16 Kleinmengen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Den Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 hat der Abfallerzeuger und der Abfallentsorger durch die Führung eines Übernahmescheins entsprechend den Bestimmungen des § 12 zu führen.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 16 NachwV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Saarland Saarlouis, 19.01.2011 – 5 K 127/10Zitiert von 1
- VG Saarland Saarlouis, 19.01.2011 – 5 K 2128/09Zitiert von 1
- VG Saarland Saarlouis, 19.01.2011 – 5 K 897/09Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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05.12.2013 Ausfertigung
§ 16 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I 4043)
BGBl. 2013 I S. 4043
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