§ 5 Bekanntgabe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34103/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das für Finanzen zuständige Ministerium gibt den auf die Gemeinden entfallenden Anteil an der Einkommensteuer für die in § 2 Absatz 3 benannten Zeiträume durch Runderlass bekannt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34103/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Jede Gemeinde erhält über den auf sie entfallenden Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für die in § 2 Absatz 3 benannten Zeiträume eine Mitteilung. Die Mitteilungen sind von IT. NRW maschinell zu erstellen und den Gemeinden rechtzeitig vor den in § 2 Absatz 3 festgelegten Terminen zuzuleiten.