§ 8 Datenerhebung bei nichtöffentlichen Stellen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34049/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Rundfunkanstalt oder die in § 2 genannte gemeinsame Stelle darf ein Auskunftsverlangen an die in § 9 Abs. 1 Satz 2 RBStV genannten Personen nur richten, wenn ein vorheriges Auskunftsverlangen unmittelbar beim Betroffenen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 RBStV und eine Anfrage bei der Meldebehörde oder dem maßgeblichen öffentlichen Register nach § 11 Abs. 4 Satz 2 und 3 RBStV erfolglos geblieben ist oder nicht möglich war. Die Auskunft ist schriftlich zu erteilen und auf die Daten nach § 8 Abs. 4 Nr. 3 RBStV der jeweiligen Inhaber der Betriebsstätte beschränkt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34049/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 1 darf die Rundfunkanstalt oder die in § 2 genannte gemeinsame Stelle als nichtöffentliche Stelle nur Unternehmen des Adresshandels und der Adressverifizierung um die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß § 11 Abs. 4 RBStV im Rahmen der dort in Satz 5 genannten Beschränkungen ersuchen. § 7 Abs. 2 Nr. 1 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34049/8#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 14 Abs. 9 RBStV ist zu beachten.