§ 3 Anzeigen, Formulare

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34049/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Anzeigen über Beginn und Ende des Innehabens einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeuges sind unverzüglich schriftlich gemäß § 126 Abs. 1, 3 und 4 Bürgerliches Gesetzbuch, § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes der in § 2 genannten gemeinsamen Stelle zuzuleiten. Dies gilt auch für die Anzeige eines Wohnungswechsels sowie für jede Änderung der Daten nach § 8 Abs. 4 und 5 RBStV.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34049/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Anzeigen sollen die dafür vorgesehenen Formulare verwendet werden. Die Formulare werden im Internet für jedermann zugänglich gemacht und auf Anforderung kostenfrei zugesandt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34049/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Den Beitragsschuldner trifft die Beweislast für den Zugang einer Anzeige im Sinne von Absatz 1 bei der in § 2 genannten gemeinsamen Stelle.