§ 13 Verrechnung

Zahlungen werden jeweils mit der ältesten Rundfunkbeitragsschuld verrechnet. Ansprüche der Rundfunkanstalt

1. auf Erstattung von Vollstreckungskosten,

2. auf Erstattung von Kosten nach § 10 Abs. 3,

3. auf Erstattung von Kosten nach § 11 Abs. 2,

4. auf Mahngebühren,

5. auf Säumniszuschläge,

6. auf Zinsen

werden jeweils dem Beitragszeitraum nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV zugeordnet und in der genannten Reihenfolge jeweils im Rang vor der jeweiligen Rundfunkbeitragsschuld verrechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn der Beitragsschuldner eine andere Bestimmung trifft.