Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen§ 14 Beratung und Abstimmung
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33615/14#abs-1 (1) Im Anschluss an die mündliche Verhandlung finden die Beratung und die Abstimmung über die Entscheidung statt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33615/14#abs-2 (2) Die Mitglieder, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, können bis zu deren Verkündung oder bis zu deren Ausfertigung zum Zwecke der Zustellung die Fortsetzung der Beratung verlangen, wenn sie ihre Stimmabgabe ändern wollen; sie können die Fortsetzung der Beratung beantragen, um bisher nicht erörterte Gesichtspunkte vorzutragen, oder wenn ein Sondervotum dazu Anlass gibt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33615/14#abs-3 (3) Über den Gang der Beratung entscheidet der Verfassungsgerichtshof.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33615/14#abs-4 (4) Das Stimmenverhältnis wird am Ende der Entscheidung mitgeteilt, wenn dies ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs beantragt (§ 25 Absatz 4 Satz 2 und 3 VerfGHG).
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33615/14#abs-5 (5) Die Mitglieder, die an einer Entscheidung mitgewirkt haben, sind im Rubrum mit ihrem Namen in folgender Reihenfolge aufzuführen: Präsidentin, Vizepräsident, danach die anderen Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge.