§ 23m Zulage für Soldaten im Kommando Spezialkräfte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_32408/23m#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soldaten, die im Kommando Spezialkräfte für besondere Einsätze verwendet werden, erhalten eine Zulage in Höhe von 350 Euro monatlich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_32408/23m#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Zulage erhalten auch Soldaten während der lehrgangsgebundenen Ausbildung für diese Einsätze, frühestens jedoch ab dem Tag nach bestandener Eignungsfeststellung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_32408/23m#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Zulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 6 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt. Neben einer Stellenzulage nach Nummer 4a der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes wird sie nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.