§ 12 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Berichtspflicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31655/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31655/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bestimmungen in Hochschulordnungen, die auf der Grundlage der Zugangsprüfungsverordnung vom 24. Januar 2005 (GV. NRW. S. 21), die durch Verordnung vom 8. März 2010 (GV. NRW. S. 160) aufgehoben worden ist, oder der Berufsbildungshochschulzugangsverordnung vom 8. März 2010 (GV. NRW. S. 160) erlassen worden sind, gelten fort. Soweit Bestimmungen in Hochschulordnungen dieser Verordnung widersprechen, treten sie außer Kraft. Soweit nach dieser Verordnung ausfüllende Bestimmungen der Hochschule notwendig sind, sind die Hochschulordnungen unverzüglich dieser Verordnung anzupassen. Soweit nach der Verordnung ausfüllende Bestimmungen der Hochschule notwendig sind, aber nicht getroffen werden, kann das für die Hochschulen zuständige Ministerium nach Anhörung der Hochschule entsprechende Bestimmungen erlassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31655/12#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2020 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Rechtsverordnung.

Die Ministerin

für Innovation, Wissenschaft und Forschung

des Landes Nordrhein-Westfalen