§ 7

Zuständige Behörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung für die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Träger von Bau- und Unterhaltungslasten zu Leistungen nach § 11 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082) in der jeweils geltenden Fassung betreffend Straßen, deren Baulastträger nicht der Bund ist, ist der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen.