§ 40 Erlöschen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31218/40#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Anspruch auf Betriebsrente erlischt mit dem Ablauf des Monats,

1. in dem die Betriebsrentenberechtigte/der Betriebsrentenberechtigte gestorben ist,

2. für den Rente nach § 43 beziehungsweise § 240 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch letztmals gezahlt worden ist oder

3. der dem Monat vorangeht, von dessen Beginn an die Zusatzversorgungseinrichtung, zu der die Versicherung übergeleitet worden ist, zur Zahlung der Betriebsrente verpflichtet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31218/40#abs-2 Kopieren ⧉(2) 1Der Anspruch auf Betriebsrente für Witwen/Witwer sowie Lebenspartnerinnen/Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes erlischt im Übrigen mit dem Ablauf des Monats, in dem die Witwe/der Witwer oder die hinterbliebene eingetragene Lebenspartnerin/der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat. 2Für das Wiederaufleben der Betriebsrenten für Witwen/Witwer sowie Lebenspartnerinnen/Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes gilt § 46 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.