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Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Medizin“§ 12 Übergangsvorschriften
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30972/12#abs-1 (1) Die Aufgaben des Stiftungsrates nehmen ab dem Errichtungszeitpunkt die Mitglieder nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 wahr. Sie erlassen innerhalb eines halben Jahres nach dem Errichtungszeitpunkt eine vorläufige Satzung, in der insbesondere die Voraussetzungen für die Bestellung der weiteren Mitglieder des Stiftungsrates nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 innerhalb eines Jahres nach dem Errichtungszeitpunkt geregelt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30972/12#abs-2 (2) Der bisherige Personalrat bleibt bis zur regulären Neuwahl im Amt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30972/12#abs-3 (3) Die am 31. Dezember 2013 bestehende Gebührenordnung gilt bis zum Inkrafttreten einer neuen Gebührenordnung fort, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014. Entsprechendes gilt auch für die am 31. Dezember 2013 bestehende Benutzungsordnung.