§ 4 Überwachungs- und Prüfberechtigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30871/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Verband kann die Einhaltung der in dieser Satzung genannten und in Bezug genommenen Anforderungen am Übergabepunkt prüfen. Er darf zu diesem Zweck unter Beachtung der Vorgaben des § 7 Absatz 1 des Lippeverbandsgesetzes die Zuleitungsanlage betreten. Die Betretung der Zuleitungsanlage und weiterer Anlagen der Mitglieder, die im Zusammenhang mit der Zuleitungsanlage stehen, bedarf der Abstimmung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30871/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Verband teilt dem Mitglied die Ergebnisse der Prüfung mit.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30871/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Werden bei Messungen am Übergabepunkt Überschreitungen von Grenzwerten bzw. unzulässige Beschaffenheiten oder Zuleitungen im Sinne des § 3 festgestellt, werden der Verband und der jeweilige Einleiter gemeinsame Anstrengungen zur Abhilfe unternehmen.