§ 1 Name, Sitz, Verbandsgebiet

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30236/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Verband führt den Namen

„BILGENENTWÄSSERUNGSVERBAND“ (BEV).

Er hat seinen Sitz in Duisburg.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30236/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Verband ist Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30236/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Auf der Grundlage des „Staatsvertrags über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag)“ (Bekanntmachung vom 26. Januar 2010, GV. NRW. S.71) ist der Bilgenentwässerungsverband innerstaatliche Institution gemäß Artikel 9 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 9. September 1996 (BGBl. II 2003, 1799).

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30236/1#abs-4 Kopieren ⧉(4) Zum Verbandsgebiet gehören alle dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen in Deutschland.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30236/1#abs-5 Kopieren ⧉(5) Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst.