§ 6 Überprüfung von Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30064/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Beschwerden gegen die Entscheidungen der Hinterlegungsstellen werden im Aufsichtsweg erledigt. Die Beschwerde ist bei der Hinterlegungsstelle schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30064/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Gegen die Entscheidung des Land- oder Amtsgerichtspräsidenten ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz statthaft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30064/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ist durch die Entscheidung des Land- oder Amtsgerichtspräsidenten ein Antrag auf Herausgabe abgelehnt worden, ist für eine Klage auf Herausgabe gegen das Land nur der ordentliche Rechtsweg gegeben. Für die Klage ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Hinterlegungsstelle liegt.