§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Übertragung der Wohnungsbauförderungsanstalt auf die Westdeutsche Landesbank Girozentrale vom 18. Dezember 1991 (GV. NRW. S. 561) außer Kraft.

Die Landesregierung

Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Minister

für Innovation, Wissenschaft,

Forschung und Technologie

Die Ministerin

für Wirtschaft, Mittelstand und Energie

zugleich für

den Finanzminister

Der Minister

für Arbeit, Gesundheit und Soziales

zugleich für

den Innenminister

Für den

Minister für Bauen und Verkehr

der Minister

für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien

Die Justizministerin