§ 1 Verordnungsermächtigung nach Titel IV der Gewerbeordnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29990/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Auf die örtlichen Ordnungsbehörden wird die Ermächtigung nach § 67 Absatz 2 der Gewerbeordnung übertragen zu bestimmen, dass über die in § 67 Absatz 1 der Gewerbeordnung aufgeführten Warenarten hinaus bestimmte Waren des täglichen Bedarfs auf allen oder bestimmten Wochenmärkten feilgeboten werden dürfen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29990/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auf die für Gewerberecht zuständige oberste Landesbehörde wird gemäß den §§ 67 Absatz 2, 155 Absatz 3 der Gewerbeordnung die Befugnis übertragen, die Ermächtigung der örtlichen Ordnungsbehörden nach Absatz 1 zu ändern oder aufzuheben.