§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29854/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Sondervermögen ist teilrechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Düsseldorf.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29854/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes Nordrhein-Westfalen, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29854/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Land Nordrhein-Westfalen haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens; dieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Landes.